NRW: Belegungstopp für 399 Pflegeheime
Ab dem 1. August dürfen in Nordrhein-Westfalen in 399 vollstationären Pflegeeinrichtungen frei werdende Pflegeplätze nicht mehr neu belegt werden. Die gesetzliche Einzelzimmerqoute wurde in den Heimen nicht erfüllt. In den 399 betroffenen Pflegeeinrichtungen dürften somit 5.559 Plätze nicht neu belegt werden, fünf Pflegeheime mit 195 Plätzen schließen ganz.
Pflegeeinrichtungen in NRW dürfen ab dem 1. August noch 80 Prozent Einzelzimmer und 20 Prozent Doppelzimmer haben. Weiterhin müssen ausreichend Bäder vorhanden sein. Laut Ministerium haben insgesamt 506 von 2.162 vollstationären Pflegeeinrichtungen diese Auflage nicht erfüllt. Das ist fast jedes vierte Heim. Die betroffenen Pflegeheime dürfen frei werdende Doppelzimmer, oberhalb der gesetzlich erlaubten 20 Prozent, nur noch mit einer Person belegen.
Überzählige Doppelzimmer können in einer dreijährigen Übergangszeit für die Kurzeitpflege genutzt werden. 26 Pflegeeinrichtungen machen hiervon aber nur in Nordrhein-Westfalen Gebrauch. 76 weitere Pflegeheime bekommen eine fünfjährige Frist für Umbauten, da sie auf eine Förderung durch das Pflegewohngeld verzichten.
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) erklärt das kein Pflegebedürftiger, der im Heim lebe, um seinen Platz fürchten muss. „Pflegebedürftige Menschen haben wie alle anderen auch selbstverständlich einen Anspruch auf ausreichende Privatsphäre“, sagte Laumann. Um die Einzelzimmerqoute umzusetzen hatten die Pflegeheime 15 Jahre Zeit.
Bereits der bpa (Bundeverband privater Anbieter sozialer Dienste) hatte vor Versorgungsengpässen bei vollstationären Pflegeheimplätzen in Nordrhein-Westfalen gewarnt. Es dürfte nicht noch schwerer sein, für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, einen dringend benötigten Pflegeplatz zu finden.